Leserbrief 10.7.2015 ?Drei Tage für 400 Einwendungen“

Leserbrief zu dem Artikel: ?Drei Tage für 400 Einwendungen“BNN vom 10.7.2015 (Aus der Region)
An die BNNIn meinem letzten Leserbrief (zu:  Für Vorträge kommt niemand mehr) hatte ich bemängelt, dass bei der kommenden Erörterung zum AKW-Abriss (am 14.7.2015) in Philippsburg EnBW und Umweltministerium offensichtlich einfach die Durchsetzung bequemer und kostengünstiger Modalitäten beschlossen hatten. Als Antwort auf diese Zwischenfrage erklärte Ministerialdirektor Meinel bei dieser Veranstaltung in Philippsburg (am 22.6.2015) sinngemäß: ?Wir wären ja nicht in Nordkorea, um strengere Maßstäbe entgegen der Konzernspitze zu fordern, und zudem sei alles Gesetzeskonform und Grenzwerte dürften sowieso nicht überschritten werden“. Jetzt lese ich mit Entsetzen: ?Bei der ENBW heißt es, dass man schon mit einer ?Umweltverträglichkeitsprüfung“ durch einen Gutachter alle diesbezüglich relevanten Fragen geklärt habe.“ Geht?s noch?
Hintergrund: Der Gutachter ist das Öko-Institut. Ministerialdirektor Meinel war dort genauso wie UM Untersteller im Vorstand und beide sind gute Freunde zu deren Chef Michael Sailer. Außerdem ist die Landesregierung im Vorstand der ENBW und Anteilseigner. Das heißt: Öko-Institut, ENBW und Landesregierung sind eng miteinander verbandelt. Genehmigen sie sich gegenseitig, was gerade notwendig ist? Hatte ich da mit Nordkorea etwas falsch verstanden? Ich fordere, die Einwendungen der Bürger erst zu nehmen (die Subjektiven und die Objektiven) und nicht im Vorfeld intern abzuhaken. Ich fordere echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe - ohne Vorfestlegungen und ohne Geschmäckle mit Entscheidungen die im Konsens getroffen werden.